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Pressemitteilung | 15.06.20

Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

Zur heutigen Bekanntgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, die AfD zum Verdachtsfall zu erklären, äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

„Wir halten die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall für zwingend und überfällig. Sie ist vollständig vom völkisch nationalen Flügel dominiert. Der Brandenburger Landesverband hat sich unter Alexander Gauland und Andreas Kalbitz immer weiter radikalisiert. Es wurde und wird versucht, die Grenzen des politischen Diskurses und des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Der Landesverband pflegt zudem beste Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen wie ‚Zukunft Heimat e. V.‘, Identitärer Bewegung und Compact. Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.“

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