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Pressemitteilung | 10.09.20

Statement zur außerordentlichen Steuerschätzung

Die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen heute vorgelegten Zahlen kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, Thomas von Gizycki, wie folgt:

„Wer noch Hoffnung hatte, die Sondersteuerschätzung von September werde die düsteren Prognosen aus dem Frühjahr abmildern, ist jetzt eines Besseren belehrt worden. Das bedeutet für die Finanzen des Landes einen Einschnitt, der auch durch neue Schulden kaum wettgemacht werden kann. Die Schuldenbremse steht für uns Bündnisgrüne grundsätzlich nicht in Frage. Die Spielräume, die sie uns gibt, werden wir nun klug und nachhaltig nutzen, um möglichst schnell aus der Krise herauszukommen.“

Hintergrund:

Für das Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung nun noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real minus 5,8 Prozent. Für das Jahr 2021 geht sie dagegen nur von einer Erholung des BIP von 4,4 Prozent aus. In der Frühjahrsprojektion dieses Jahres war man noch von einem stärkeren Rückgang in Höhe von minus 6,3 Prozent in 2020 ausgegangen, die 2021 in einer Erholung von 5,2 Prozent münden sollte.

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