Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 08.09.20

Statement zum Haushaltsentwurf des Kabinetts und zur finanziellen Schieflage des BER

Zum heute vom Kabinett vorgestellten Haushaltsentwurf 2021 äußert sich der Sprecher für Finanzen und den BER der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:

„In dieser finanzpolitisch sehr schwierigen Lage hat das Kabinett einen Haushalt vorgelegt, der an die Grenzen des Machbaren geht. Das ist in dieser Situation richtig, denn nun haushaltspolitisch voll auf die Bremse zu steigen, wäre unverantwortlich. In der Krise darf nicht gespart werden!

Ein Wehrmutstropfen ist für uns die Finanzlücke des BER. Hier müssen wir sicherstellen, dass klar getrennt wird zwischen den pandemiebedingten Schwierigkeiten und einer durch das Baudesaster verursachten finanziellen Schieflage. Wie hoch die coronabedingte finanzielle Lücke genau ist, muss von der Flughafengesellschaft FBB transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Die immer wiederkehrenden Überraschungen finanzieller Natur und die jährlichen Zahlungen an den Flughafen müssen schnellstmöglich ein Ende finden. Geheimniskrämerei oder Salamitaktik sind hier fehl am Platze!“

Mehr zum Thema Haushalt und Finanzen