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Pressemitteilung | 26.05.20

Statement zu Forderungen der LEAG

Zu Forderungen der LEAG, den Kohleausstieg rechtlich anders zu regeln, erklärt Clemens Rostock, der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

"Die Forderung der LEAG, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen auf Bundesebene festzuschreiben, lehnen wir ab. Im Zuge der Debatten um den Kohleausstieg ging es immer um die Systemrelevanz von Kraftwerken, die die Bundesnetzagentur festgelegt hat. Über die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen dagegen entscheidet immer noch das Land Brandenburg im Zuge von Braunkohleplänen. Und die Koalitionspartner haben sich festgelegt: Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben."

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