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Pressemitteilung | 14.05.20

Rekord-Steuermindereinnahmen des Bundes verlangen nach gezielten Investitionen in die Zukunft

Zu den heute bekanntgegebenen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung sagt Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Die prognostizierten Steuermindereinnahmen des Bundes von 81,5 Milliarden Euro sind ein nie dagewesener, trauriger Rekord. Sie lassen nichts Gutes für die Planung der Länder nächste Woche erwarten und übersteigen die Ausmaße der Finanzkrise 2008/2009 deutlich. Brandenburg rechnet mit Mindereinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. Euro allein für dieses Jahr. Zusammen mit den zusätzlichen Ausgaben aus dem Rettungsschirm werden wir die Schulden noch dreißig Jahre lang tilgen müssen. Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen. Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, den Klimaschutz, den Gesundheits- und Bildungssektor, die Digitalisierung, den Umbau der Landwirtschaft sowie einen belastbaren öffentlichen Personennahverkehr werden nach der Krise noch wichtiger werden. Nur wegen Corona wartet die Klimakrise nicht. Das heißt für uns, dass nicht alles beim Alten bleiben kann. Wir werden uns in der Koalition jetzt zusammensetzen müssen und kritisch prüfen, was künftig nicht mehr finanzierbar ist.“

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