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Pressemitteilung | 17.09.20

Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

Anlässlich der heutigen Medienberichterstattung rund um die Mobilisierung der Brandenburger Volksinitiativen äußert sich die demokratiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Marie Schäffer wie folgt:

„Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln. Dieses Vorgehen ist nicht nur in Coronazeiten sinnvoll, sondern hat sich bereits in der Vergangenheit – etwa beim erfolgreichen Volksbegehren Massentierhaltung – bewährt. Gut ist auch die im Mai vom Landtag gefällte Entscheidung, dass die Volksinitiativen mehr Zeit haben, um Unterschriften zu sammeln. Dies stärkt unsere direkte Demokratie, die eine unerlässliche Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in den Parlamenten darstellt.“

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