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Pressemitteilung | 18.06.20

Oderausbau: Bündnisgrüne nehmen Ausschussvorsitzenden in Schutz und weisen Ausbaupläne zurück

Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung hinsichtlich der Kritik der IHK Ostbrandenburg am Vorgehen des Umweltausschusses und des Plädoyers für eine Containerschifffahrt auf der Oder äußert sich die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecherin Isabell Hiekel wie folgt:

"Die Kritik der IHK Ostbrandenburg an der angeblich einseitigen Einladung überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung haben völlig korrekt und im Einklang mit der Praxis der letzten Jahre gehandelt. Die im Nationalparkgesetz des Landes vorgesehene jährliche Vorstellung des Fortschrittsberichts erfolgt regelmäßig durch den Nationalparkleiter.

Der nicht zutreffende Vorwurf hat offensichtlich einen anderen Hintergrund: Die IHK Ostbrandenburg setzt sich für einen Oderausbau und die Intensivierung des Güterverkehrs auf diesem letzten freifließenden Fluss ein. Die dafür vorgebrachten Argumente entbehren jeder fachlichen Grundlage: Die Hochwassersicherheit für Brandenburg wird eher durch den einseitigen Oderausbau auf polnischer Seite gefährdet."

Die Frankfurter bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus ergänzt:

"Güterverkehr auf der Oder ist heutzutage wirtschaftlich nicht möglich. Dafür ist die Wassertiefe zu gering; es könnten nur Schiffe mit geringem Tiefgang eingesetzt werden, was nicht effizient ist. Auch mit einer Vertiefung würde dies nicht erreicht, denn durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren rückt wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. Zugleich würde dadurch der Naturraum zerstört. Schon jetzt ist die Oder teilweise monatelang nicht schiffbar. Diese Einschätzung teilen auch die Bundesregierung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die keinen Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder planen. Es ist bedauerlich, dass die IHK Ostbrandenburg seit Monaten und Jahren diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt und damit ihre Mitglieder fehlinformiert. Stattdessen sollten wir uns gemeinsam für naturnahen Tourismus auf der Oder einsetzen."

Hintergrund

>> Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. Juni

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