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Pressemitteilung | 03.07.20

Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

Zur Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Clemens Rostock:

„Die Entschlossenheit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie lässt sie bei der Bekämpfung der Klimakrise vermissen. Dabei hätte es noch nicht mal großen Mutes bedurft, lag mit dem ‚Kohlekompromiss‘ doch eine Vorlage vor. Ich frage mich, wofür der Aufwand für die Kohlekommission betrieben wurde, wenn der Kohleausstiegspfad im Kohleausstiegsgesetz nun so eklatant vom Kompromiss abweicht! Mit den Pariser Klimazielen ist dieses Gesetz nicht vereinbar. Und nicht nur der Ausstiegspfad ist enttäuschend: Die dringend notwendige Erhöhung der Ausbauziele und jährlichen Ausbaumengen der Erneuerbaren Energien, als Zwilling des Kohleausstiegs, fehlen im Gesetzestext. Deshalb lehnen wir Bündnisgrüne dieses Kohleausstiegsgesetz im Bundestag rundheraus ab. Auf Landesebene wollen wir jetzt unverzüglich den Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow Süd II aufheben. Damit stellen wir sicher, dass es in Brandenburg keine neuen Tagebaue mehr geben und kein weiteres Dorf mehr abgebaggert wird!“

Zur Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes äußert sich die Cottbuser Abgeordnete und Sprecherin für Klimapolitik Ricarda Budke wie folgt:

„So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt. Die mit dem Gesetz verbundenen Mittel bieten eine große Chance für die Lausitz, den Strukturwandel proaktiv zu gestalten. Uns ist dabei wichtig, dass die Mittel nachhaltig, also im Rahmen der Klimaziele, sozial ausgewogen und in wirtschaftlichen Zukunftsbranchen eingesetzt werden. Dabei müssen die Lausitzerinnen und Lausitzer aktiv beteiligt werden. Nur mir den Vorstellungen und Ideen der Menschen in der Region kann der Strukturwandel gelingen. Die vielen qualifizierten und erfahrenen Fachkräfte in gut bezahlten Industriearbeitsplätzen sind dabei eine Stärke der Lausitz. Es ist wichtig für die Region, sie nicht zu verlieren, sondern ihnen vor Ort Entwicklungschancen zu bieten. Denn sie sind zumeist nicht auf den Energieträger festgelegt und können aktiv bei der Energiewende mitwirken. Das gilt im Besonderen für eine grüne Wasserstoffindustrie, die die Kenia-Koalition voranbringen will, und die Nutzung der vom Bergbau geschädigten Flächen für Solar- und Windenergieerzeugung. Lasst uns die Chance, die uns hier geboten wird, nachhaltig und sozial nutzen!“

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