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Pressemitteilung | 12.03.20

In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären und sagen dazu:

„Die Beobachtung des ‚Flügels‘ ist dringend notwendig. Andreas Kalbitz steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes und jetzt wird der Teil der AfD, dem auch der Brandenburger Landesverband angehört, beobachtet.

In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht.“

Mit Blick auf die gestrigen „Klarstellungen“ seitens verschiedener AfD-Funktionäre betonen JULIA SCHMIDT und BENJAMIN RASCHKE: „Damit zeigt sich einmal mehr die perfide Strategie der AfD: Auf Parteiveranstaltungen mit rechtsextremen und menschenverachtenden Parolen auffallen und sich anschließend als ‚falsch verstandene' Opfer präsentieren. Es ist gut, dass die AfD mit ihren Ausreden nicht mehr durchkommt.“

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