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Pressemitteilung | 07.09.20

Hass und Hetze weiterhin entschieden entgegentreten

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erklärt die Sprecherin für Innenpolitik, Demokratiepolitik, Digitalpolitik und Asyl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer:

„Der Anstieg rechtsextremistisch eingestellter Personen im Jahr 2019 auf den höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert ist besorgniserregend. Zwei Aspekte aus dem Bericht machen uns besonders betroffen. Zum einen, dass dieser Wert auch ohne die Mitglieder des ‚Flügels‘ der AfD und der Jungen Alternative erreicht wird, die beide im vergangenen Jahr als Verdachtsfälle eingestuft wurden. Zum anderen der Umstand, dass über 46 Prozent der bekannten Rechtsextremisten als gewaltorientiert gelten.

Anzumerken ist, dass viele der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten von Menschen begangen wurden, die bislang weder in diesem Phänomenbereich auffällig noch organisiert waren. Als eine direkte Motivation können laut Bericht unter anderem Hass und Hetze in den sozialen Medien gesehen werden. In Brandenburg besteht unter anderem mit der AfD beziehungsweise dem ‚Flügel‘, der Jungen Alternative und Zukunft Heimat ein Umfeld, das rechtsextremistische und rassistische Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft tragen will und trägt.

Diesem Hass und dieser Hetze müssen wir weiterhin entschieden entgegentreten. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und neben unserer parlamentarischen Arbeit auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen wie Tolerantes Brandenburg weiter unterstützen und stärken.“

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