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Pressemitteilung | 29.10.20

Gesetzentwurf zur Neuordnung der Stasi-Unterlagen beendet Entweder-oder zwischen Frankfurt und Cottbus

Am Freitag wird im Bundestag der Gesetzentwurf für die Neuordnung der Stasi-Unterlagen-Behörde eingebracht. Diese wird zukünftig in das Bundesarchiv überführt. Dabei wird in allen ostdeutschen Bundesländern ein zentraler Archivstandort für die jeweiligen Stasi-Akten geschaffen. In Brandenburg entsteht mit einer Außenstelle im Menschenrechtszentrum Cottbus ein zusätzlicher Standort.

Dazu äußert sich Clemens Rostock, aufarbeitungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wie folgt:

"Brandenburg hinkte bei der Ausstattung mit Anlaufpunkten zu den Stasi-Unterlagen viele Jahre den anderen ostdeutschen Ländern hinterher. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Erfolg für all jene, die sich in den letzten Monaten und Jahren für eine Stärkung der dauerhaften Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in Brandenburg eingesetzt haben. Es war richtig und wichtig, dass wir uns in Brandenburg nicht auf ein weiteres Entweder-oder zwischen Frankfurt und Cottbus eingelassen haben, sondern von vornherein für eine zusätzlich zum bestehenden Archivstandort in Frankfurt zu schaffende Außenstelle in Cottbus gekämpft haben.

Ich bin sehr glücklich, dass nun alle von uns angestrebten Ziele im Gesetzentwurf enthalten sind: Das Frankfurter Archiv wird ertüchtigt und in Zukunft alle Brandenburger Stasi-Akten aufbewahren. Das Cottbusser Menschenrechtszentrum soll durch eine zusätzliche Außenstelle aufgewertet werden und durch die klare Beschreibung der Aufgaben wird der dauerhafte Erhalt unterfüttert. Jetzt gilt es den Gesetzentwurf ohne Abstriche durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, damit die Arbeit fortgeführt und ausgeweitet werden kann."

Hintergrund:

Lange war unklar, was die Entscheidung für die anderen Standorte und die politische Bildungsarbeit zum Thema DDR-Aufarbeitung bedeutet. Zwischenzeitlich stand sogar im Raum, dass Brandenburg auch noch seinen letzten Standort verliert. Brandenburg steht mit dem bisherigen Frankfurter Standort ohnehin schlechter da als die anderen ostdeutschen Bundesländer, in denen in jeder ehemaligen Bezirksstadt ein BStU-Standort besteht.

Die Brandenburger Kenia-Koalitionär*innen haben sich dafür eingesetzt, dass der bestehende Archivstandort in Frankfurt (Oder) ertüchtigt wird und alle Brandenburger Stasi-Akten aufnimmt. Darüber hinaus war den Koalitionär*innen wichtig, dass die Bildungsaufgaben der Standorte klar definiert werden und ein weiterer Standort in Cottbus geschaffen wird, um die Bildungsarbeit auf noch breitere Füße zu stellen.

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