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Pressemitteilung | 18.05.20

Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen, erklärt Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

"Ich begrüße, dass nun auch auf Bundesseite die Notwendigkeit gesehen wird, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Kommunen unter die Arme zu greifen. Allein in Brandenburg schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle der Kommunen auf bis zu 1 Mrd. Euro. Besonders wichtig ist mir, den Kommunen auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen könnten ansonsten zu einem Investitionsstopp führen, der in Folge weiter ausbleibender Einnahmen leicht in eine Abwärtsspirale mündet."

Angesichts dessen, dass sich bereits ein Viertel der Brandenburger Gemeinden in der Haushaltssicherung befinden, fordert Thomas von Gizycki, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ein besonderes Augenmerk auf Kommunen, die in der Vergangenheit bereits erhebliche Konsolidierungserfolge erzielt haben: "Gemeinden, die seit Jahren in der Haushaltssicherung sind und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dürfen jetzt in der Krise nicht wieder auf Null zurückgeworfen werden."

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