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Pressemitteilung | 23.09.20

Die AfD attackiert die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente

Die AfD-Fraktion versucht im Innenausschuss, das parlamentarische Verfahren zum Kommunalen Notlagegesetz zu verzögern und ein nahtloses Anschließen einer Verlängerung an die bisherige Geltungsdauer bis 30. September zu vereiteln. Das Gesetz sichert die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente in der Pandemie und ist bereits seit Monaten in Kraft. Lediglich die notwendige Verlängerung steht zur Debatte. Dazu sagt Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Wir kennen die AfD im Landtag schon lange als destruktive Kraft. Dieser direkte Angriff auf die kommunale Demokratie ist aber insbesondere vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen perfide. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in ihren Kommunen für die Gemeinschaft einsetzen und nun dazu genötigt sein könnten, zwischen erhöhtem Infektionsrisiko und Ausübung ihrer Mandate zu entscheiden.“

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