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Pressemitteilung | 09.10.20

Corona-Untersuchungsausschuss bindet dringend benötigte Kapazitäten im Gesundheitswesen

Anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Corona“ äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer wie folgt:

„Während überall die Infiziertenzahlen in die Höhe schnellen und sich das Pandemiegeschehen so dynamisch entwickelt wie zuletzt im Frühjahr, während täglich neue Reisebeschränkungen ergehen und allen klar ist, dass uns ein harter Herbst und Winter bevorstehen, hält es die AfD für richtig, dringend benötigte Kapazitäten in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Ministerien zu binden, um sie in den Landtag vorzuladen und dort zu befragen. Für Erkrankte und deren Familien und Freunde ist das ein Schlag ins Gesicht. Anstatt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen, spaltet die AfD weiter.

Eine fundierte Aufarbeitung der Coronapandemie und der mit ihr einhergehenden Maßnahmen ist zwingend notwendig. Dies kann allerdings nicht vom fahrenden Zug aus erfolgen, sondern nur im Rückblick. Auch halten wir einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht für den richtigen Weg hierfür. Es bräuchte aus unserer Sicht stattdessen ein Format, das die Zivilgesellschaft intensiv einbindet.

Vor dem Hintergrund, dass Minderheitenrechte bei unserer Arbeit im Landtag ein hohes Gut sind und die AfD daher das Recht hat, den Untersuchungsausschuss einzuberufen, wird sich unsere Fraktion entsprechend konstruktiv beteiligen.“

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