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Pressemitteilung | 12.11.20

Bündnisgrüne drängen auf Fortschritte beim Kohleausstieg in Brandenburg

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ist derzeit noch in der Prüfungsphase, was die Überarbeitung der Braunkohlenpläne in Brandenburg berifft. Dies geht aus einer mündlichen Anfrage des energiepolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Clemens Rostock, an die Landesregierung hervor.

 

Clemens Rostock dazu: "Uns ist wichtig, von der Prüfung in die konkrete Umsetzung zu kommen. Für uns ist unumgänglich, dass Ende 2023 mit dem Kohleabbau im Tagebau Jänschwalde Schluss ist und der Aufschluss des Tagebaus Welzow Süd 2 noch in dieser Legislatur planerisch ausgeschlossen wird. Damit bringen wir den Kohleausstieg in Brandenburg voran."

 

Hintergrund:

Die vergangene rot-rote Landesregierung hat mit einem Braunkohlenplan ermöglicht, dass der geplante Tagebau Welzow Süd II aufgeschlossen wird und dafür Proschim abgebaggert wird. Die neue rotschwarzgrüne Landesregierung hat allerdings vereinbart, dass es mit ihr keine neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder Abbaggerungen von Dörfern mehr geben soll. Um das auch formal sicher zu stellen, muss der entsprechende Braunkohlenplan geändert werden.

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