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Pressemitteilung | 21.07.20

Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

Im Rahmen ihrer Sommertouren besuchen die Parlamentarische Geschäftsführerin und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Sahra Damus und Heiner Klemp, heute die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg in Frankfurt (Oder). Dazu äußern sie sich wie folgt:

„Vor welche Schwierigkeiten stellt die Corona-Krise die Menschen und Betriebe im Land? Wie kommen wir gut aus der Krise heraus? Zu diesen und weiteren Themen tauschen wir uns heute mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK Ostbrandenburg aus.

Innerhalb der Fraktion haben wir in den vergangenen Monaten intensiv an der Frage gearbeitet, wie auf den konjunkturellen Einbruch im Zuge der Corona-Krise zu reagieren ist. Unsere Antwort: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.

Zwar muss der Staat zunächst die angeschlagene Wirtschaft stabilisieren, damit die Strukturen nicht zusammenbrechen. Dazu hatten wir zu Beginn der Pandemie im Landtag gemeinsam einen Rettungsschirm in einem Umfang von 2 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt aber müssen wir dafür sorgen, dass die Wiederbelebung der Wirtschaft mit einer Richtungskorrektur einhergeht: in Richtung der drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen und der Energie- und Ressourceneffizienz; in Richtung sozialer Gerechtigkeit; in Richtung der Stärkung von regionaler Wertschöpfung und in Richtung einer ökologischen Landnutzung.

Wir fordern, mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Rettungsschirm in einen Brandenburger Transformationsfonds zu überführen. Dieser soll den wirtschaftlichen Neustart zukunftsweisender und nachhaltiger Brandenburger Unternehmen und Initiativen unterstützen.“

Mehr Informationen zum Transformationsprogramm und die Forderungen im Einzelnen sind hier zu finden.

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