Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 30.04.20

Aussprache über Tesla im Umweltausschuss: Bürgerbeteiligung durch neues Gesetz gesichert

Trotz der Corona-Krise läuft das Verfahren zur Errichtung einer Gigafactory von Tesla in Grünheide weiter. Das bestätigte Umweltminister Axel Vogel am Mittwoch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags. Derzeit arbeite das Ministerium daran, wie man rechtssicher ein Erörterungsverfahren durchführen könne. Das Bundeskabinett habe dazu ebenfalls am Mittwoch ein neues Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Anhörungen für Planungsvorhaben können demnach zukünftig auch online erfolgen. Bislang ist die Durchführung von Erörterungsterminen an ein persönliches Erscheinen gebunden. Ob der ursprünglich für den 18. März angesetzte Erörterungstermin für Tesla nun online oder klassisch stattfinden wird, ist noch offen.

Die planungspolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke, sagt dazu: „Die ordnungsgemäße Beteiligung der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Die neue Möglichkeit der Online-Konsultation kann ein geeignetes Mittel dafür sein.“ Budke ist sich sicher: „Auch für Menschen, die keinen Computer haben, sich aber beteiligen wollen, werden wir eine Lösung finden.“

Auch für den Bereich Wasserversorgung konnte Umweltminister Vogel für weitere Klarheit sorgen. Der Minister versicherte, dass Wasser nicht aus dem Bereich Strausberg entnommen werde. Ein Abteilungsleiter des Ministeriums erklärte weiter, dass es für die erste Ausbaustufe "hinreichend Wasser" gebe. Tesla habe zudem erklärt, dass man weniger Wasser brauche, als ursprünglich beantragt wurde.

Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel sagt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass Tesla am Standort Grünheide nun mit einem geringeren Wasserverbrauch plant. Auch wenn zunächst ausreichend Wasser zur Verfügung stehen wird, sollte mit der wertvollen Ressource möglichst sparsam umgegangen werden.“

Mehr zum Thema Natur- und Umweltschutz