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Pressemitteilung | 28.02.19

Umsetzung des Tierschutzplans verpatzt

(Nr. 37) Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat in scharfer Form die Umsetzung des sogenannten Tierschutzplans des Landes unter Federführung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger kritisiert.

„Die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung von 2016 durch das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium zieht sich nicht nur wie ein Kaugummi in die Länge. Zwei Jahre dauerte es, bis der Tierschutzplan fertig war, ein weiteres Jahr bis die Minister Vogelsänger und Ludwig nun darlegen, was konkret passieren soll. Doch diesen zentralen Schritt zur Umsetzung des Kompromisses haben die beiden nun auch noch verpatzt.

Statt sich wie verabredet mit den anderen Akteuren, die schon an der Erarbeitung des Tierschutzplans beteiligt waren, - Bauern, Tierschutz- und Umweltverbände – auch über das Umsetzungskonzept zu verständigen, legten die Minister einen Alleingang hin. Bauernschaft wie Umweltverbände wurden diese Woche von der Veröffentlichung des Konzepts komplett überrascht und vor den Kopf gestoßen.

Dabei war angesichts der kontroversen Ausgangslage von Anfang an klar, dass Verbesserungen in der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl nur im Konsens erreicht werden können. Davon haben sich das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium nun verabschiedet. Wie Minister Vogelsänger jetzt noch behaupten kann, sein Ziel sei, `alle mitzunehmen´, ist mir schleierhaft.

Auch inhaltlich erscheint das Umsetzungskonzept nach erster Sichtung dünn. Zwar ist positiv hervorzuheben, dass das Land nun Modell- und Demonstrationsbetriebe fördern will und verstärkt auf die Weiterbildung von Bauern setzt. In vielen Punkten sind die Ankündigungen jedoch äußerst schwammig, bleibt es bei vagen Absichtserklärungen und wird auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen.

Ohne Konsens und ohne konkrete Maßnahmen aber wird der Tierschutzplan nicht in der Praxis ankommen.“

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