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Pressemitteilung | 28.08.19

Rot-rote Landesregierung ist für anhaltenden Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft verantwortlich

(Nr. 128 – aktualisierte Fassung) Zu den Pressemitteilungen des Bauernbundes Brandenburg und der Fraktion DIE LINKE vom 28.08.19 zu einem Grundstücksgeschäft im Landkreis Teltow-Fläming erklärt Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

„Die im Schriftverkehr mit dem Bauernbund Brandenburg erklärte und dokumentierte Absicht des Landwirtschaftsamtes Teltow-Fläming zum Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an ein Unternehmen der Steinhoff-Familienholding macht mich fassungslos. Das deutsch-niederländisch-südafrikanische Unternehmen bewirtschaftet in einem undurchsichtigen Geflecht von Tochterunternehmen mehrere Tausend Hektar Ackerland in Brandenburg und bekommt dafür mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen ausbezahlt. Wenn so ein Unternehmen mit Unterstützung des Landkreises Teltow-Fläming auf Basis des gültigen Bodenrechts Flächen zugewiesen bekommen kann, dann ist das in meinen Augen ein Alarmsignal für alle Agrarpolitiker in diesem Land.“

Bei der öffentlichen Ausschreibung der Flächen hatte auch ein anderer Landwirtschaftsbetrieb Interesse gezeigt. Hierzu schrieb das Landwirtschaftsamt Teltow-Fläming an den Bauernbund, dass dieser: „aufgrund des hohen Eigentumsanteils von 100 Prozent“ nicht berücksichtigt werden könnte.“ Auf den dieser Darstellung widersprechenden Erlass der Landesregierung vom 9. März 2016 hatte der Bauernbund den Landkreis bereits hingewiesen.

Axel Vogel: „Der Statistik nach kann es sich bei dem nicht benannten Eigentümerbetrieb nur um einen kleinen oder mittleren bäuerlichen Landwirtschaftsbetrieb handeln. Dieser soll nun leer ausgehen. Dagegen soll ein Betrieb mit rund 1.200 ha, der im Besitz der Steinhoff Holding mit insgesamt rund 20.000 ha LN steht, den Zuschlag erhalten.

Der Hinweis von Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) in deren PM vom 28.8., das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, blendet die eindeutige Festlegung der Kreisverwaltung auf den Steinhoff-Betrieb im Schriftverkehr mit dem Bauernbund aus. Die PM gibt allerdings Hoffnung, dass die mediale Intervention von Bauernbund, CDU und uns Grünen im konkreten Fall Auswirkungen zeitigen wird. Allerdings sind die dem Vorgang zu Grunde liegenden Probleme damit nicht gelöst.

Frau Schwarzenberg wäre gut beraten zu prüfen, welchen Anteil die Linke und die ihr angehörende Landrätin daran haben, dass im Landkreis Teltow-Fläming laut einer Thünen-Studie bereits rund 17 % der Agrarflächen von nicht ortsansässigen Holdings und Investoren bewirtschaftet werden. Unseren Anträgen, mit einem Agrarstrukturgesetz das Bodenrecht zu modernisieren, verweigert die Landesregierung seit Jahren die Zustimmung. Stattdessen ist immer wieder zu sehen, wie bäuerliche Betriebe durch das gültige Bodenrecht systematisch benachteiligt werden und der Ausverkauf der Landwirtschaft an Investoren ungebremst voranschreitet.

Hedgefonds und Kapitalanleger haben in Zeiten der Nullzinspolitik landwirtschaftliche Flächen als neues Anlageprodukt ausfindig gemacht. Bei unseren Bauern und Landwirtschaftsbetrieben sind die Kassen zugleich zu leer, um die überhöhten Bodenpreise zu zahlen. Dagegen können Investoren wie die Steinhoffs jeden Preis aufrufen. Es wird Zeit, diese Schieflage auf dem Bodenmarkt zu beenden und diese Art von Wettbewerb zu beenden.“

>> Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“ am 12. August 2019

>> Bauernbund: Skandal in Teltow-Fläming – Vogelsänger muss Begünstigung von Agrarkonzern stoppen

>> Fraktion DIE LINKE „Agrarflächen für ortsansässige Landwirtschaftsunternehmen sichern“

 

*** Die Pressemitteilung vom 28.08.2019 wurde aufgrund der von uns als erforderlich gesehenen Nachprüfung des Inhalts der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zurückgerufen und aktualisiert. ***

 

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