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Pressemitteilung | 25.01.19

Nicht erbrachte Leistungen im ÖPNV – Landesregierung verweigert klare Auskunft, wie viel Steuergeld zurückgefordert wurde

(Nr. 13) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, inwieweit die Leistungen im S- und Regionalbahnverkehr in den letzten zehn Jahren vertragsgerecht erbracht worden sind. Zur Antwort der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Landesregierung verschleiert in ihrer Antwort, in welcher Höhe sie Zahlungskürzungen gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgenommen hat. Sie verweigert damit eine Aussage hinsichtlich der vertragskonformen Erbringung im Schienenpersonennahverkehr. Dabei ist dies eine Frage, die vielen Fahrgästen unter den Nägeln brennt. Selbst die Soll-Ist-Bilanz, in die bereits Zu- und Rückflüsse aus der Einnahmeaufteilung eingerechnet worden sind, kann – insbesondere für das Jahr 2017 – nicht zufriedenstellen.“

Jungclaus forderte die Landesregierung auf, die Zahlen nachzuliefern: „Von Zugausfällen und Verspätungen geplagte Pendlerinnen und Pendler haben ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, das die Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihre S- und Regionalbahnleistungen erhalten. Hinzu kommt, dass es sich dabei zu einem nicht unerheblichen Anteil um Steuergelder handelt.“ Erleichtert zeigte Jungclaus sich darüber, dass die Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen in den aktuellen sowie aktuell ausgeschriebenen Verkehrsverträgen verbessert werden.

Hintergrund

Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen im Bahnverkehr aus. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bieten diese Leistung dann mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Für Leistungen, die nicht vertragsgerecht erbracht werden, also etwa für Zugausfälle und Verspätungen, können die Aufgabenträger ihre Zahlungen an die EVU kürzen.

>> Kleine Anfrage: Zahlungskuerzungen fuer nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen (pdf-Datei)

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