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Pressemitteilung | 18.01.19

Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts

(Nr. 7) Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat sich optimistisch gezeigt, dass der brandenburgische Landtag in absehbarer Zeit deutlich weiblicher als heute wird. Die Bündnisgrüne Fraktion hat vergangenes Jahr den Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, das weiter im parlamentarischen Verfahren ist. „Die Zeit für ein solches Gesetz ist reif. Ich sehe derzeit gute Chancen, dass unser Gesetzentwurf zumindestens im Hinblick auf die paritätische Besetzung von Landeswahllisten umgesetzt wird. Brandenburg wäre dann bundesweit Vorreiter“, sagte Ursula Nonnemacher anlässlich des Jahrestages zum Frauenwahlrecht am 19.1.. An dem Tag ist es hundert Jahre her, dass Frauen in Deutschland erstmals wählen gehen bzw. sich wählen lassen konnten.

Der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion sieht vor, dass die Parteien bei der Aufstellung der Landeslisten verpflichtend abwechselnd Frauen und Männer berücksichtigen müssen (Reisverschluss-Prinzip). Auch bei der Wahl der 44 DirektkandidatInnen für den Landtag soll der Gleichheitsgrundsatz zum Tragen kommen. Der bündnisgrüne Gesetzentwurf sieht vor, dass in jedem Wahlkreis verpflichtend zwei Direktkandidaten gewählt werden: ein Mann und eine Frau. Die Anzahl der Wahlkreise müsse dafür halbiert werden.

„Frauen dürfen in Deutschland seit hundert Jahren wählen, gleichzeitig sind sie in den Parlamenten eklatant unterrepräsentiert“, sagte Ursula Nonnemacher. Im Bundestag sei der Frauenanteil zuletzt von 37,1 auf 30,9 Prozent zurückgegangen. Im Brandenburger Landtag beträgt er rund 36 Prozent, in Brandenburgs Kommunalparlamenten sogar nur rund 23 Prozent. „Der Jahrestag 100 Jahre Frauenwahlrecht hat eine Debatte in Gang gesetzt, die auf eine Änderung des Wahlrechts hinausläuft“, sagte die Abgeordnete. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung hier nicht ausreicht.“

Rückenwind für solche Gesetzesänderungen gibt es durch gesellschaftliche Initiativen wie z.B. das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten, den Aufruf des Deutschen Frauenrates #mehrfrauenindieparlamente und den Deutschen Juristinnenbund. Aber auch durch entsprechende Äußerungen hochrangiger PolitikerInnen wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und jüngst dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Thomas Oppermann, der sich für das Prinzip der Wahlduos ausgesprochen hat. „Dass wir Bündnisgrüne für eine paritätische Teilhabe in den Parlamenten sind, dürfte ohnehin jedem klar sein. Wir haben mit der Einführung der Frauenquote 1986 das Land verändert. Bei uns erscheinen auf der Landesliste seit jeher mindestens 50% Frauen“, sagte Ursula Nonnemacher.

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