Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 25.09.19

Konstituierende Sitzung mit Licht und Schatten

(Nr. 135) Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags nimmt die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt Stellung:

„Ich freue mich sehr über die Wahl der Abgeordneten Ulrike Liedtke zur Landtagspräsidentin und der Abgeordneten Barbara Richstein zu ihrer Stellvertreterin. Es handelt sich hier um zwei respektable Persönlichkeiten, die der demokratischen Kultur Brandenburgs sicher guttun werden. Es freut mich außerdem, dass an der in der vergangenen Wahlperiode begründeten Tradition festgehalten wurde, eine Frau als Landtagspräsidentin zu wählen.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Sahra Damus in das Landtagspräsidium gewählt.

Ein Tiefpunkt des ersten Plenartages war die einführende Rede der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD. Nicht nur, dass Spring-Räumschüssel Attacken gegen die repräsentative Demokratie ritt, auch ihr Klagelied von den vermeintlichen Opfern der `Political Correctness“ war einer Parlamentseröffnung unwürdig.

Sehr zwiespältig ist die Wahl des von der AfD aufgestellten Kandidaten Andreas Galau ins Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten mit deutlich mehr Ja-Stimmen als die AfD Sitze hat. Für unsere Fraktion kann ich solche Ja-Stimmen ausschließen.

Das Recht jeder Fraktion, Vertreter ins Präsidium zu entsenden, hat Verfassungsrang. Sein Abstimmungsverhalten damit zu begründen, dass die parlamentarischen Spielregeln eingehalten werden müssen, ist das eine. Angesichts der 23 anzunehmenden AfD-Stimmen hätte es für eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten aber völlig ausgereicht, sich zu enthalten.“

Mehr zum Thema Demokratie, Recht und Innenpolitik