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Pressemitteilung | 28.11.19

Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

(Nr. 138) Zu den angekündigten Aktionen der Organisation „Ende Gelände“ in der Lausitz erklären die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen im Landtag Brandenburg, Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition. Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen. Dazu sind umfangreiche Investitionen in den Bereichen Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vorgesehen. Grundlage für das Ende der Kohleverstromung ist für uns das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB). Dies ist verbunden mit neuen Perspektiven und Entwicklungschancen für die Lausitz und andere Regionen. Wir wollen, dass Brandenburg bis 2050 klimaneutral wirtschaftet und lebt. Eine Voraussetzung dafür ist die breite gesellschaftliche Zustimmung zum Kohleausstieg, auch vor Ort.

Eine weitere Polarisierung in der Bevölkerung bei diesem Thema gilt es zu vermeiden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen rufen dazu auf, alle Aktionen und Kundgebungen friedlich zu gestalten, und wenden uns gegen jegliche Form der Gewalt. Die Sicherheit der Beschäftigten, der Demonstrierenden, der Polizeibeamten und aller weiteren beteiligten Personen muss oberste Priorität haben. Ein konsequenter Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn durch eine Eskalation der Auseinandersetzung aufs Spiel zu setzen.“

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