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Pressemitteilung | 19.06.19

Keine Halbherzigkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus

Angesichts des heute veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2018 sagte die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher:

„Die Zahl der Rechtsextremisten steigt in Brandenburg seit Jahren kontinuierlich an und hat einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht– das ist extrem beunruhigend. Große Sorge bereitet mir auch die hohe Gewaltorientierung der rechtsextremistischen Szene. Diese Zahlen sind auch vor dem Hintergrund des hessischen Falls Walter Lübcke zu sehen, wo der Verdacht eines rechtsextremistischen Mordes an einem Politiker per Kopfschuss besteht. Das alles verdeutlicht, dass wir uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Halbherzigkeiten mehr leisten können.

Wütend machen mich vor diesem Hintergrund Informationen, wonach der Fußballverein Energie Cottbus offenbar noch immer keine Sicherheitsüberprüfung seines Wachschutzes durch den Verfassungsschutz ermöglicht hat. Und das, obwohl der Verein Besserung in Bezug auf die Kontrolle rechtsextremistischer Stadiongäste gelobt hat. In Südbrandenburg, wo rechtsextremistische Bestrebungen immer stärker werden, ist das ein inakzeptabler Zustand.“

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