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Pressemitteilung | 23.01.19

Nach bündnisgrüner Initiative: Landesregierung plant bei Geldanlagen Rückzug aus Kohle- oder Ölunternehmen

(Nr. 11) Nach dem Ökumenischen Rat der Kirchen, der Stadt Münster und dem norwegischen Staatsfonds wird nun auch die Brandenburger Landesregierung aktiv. Gemeinsam mit anderen Bundesländern plant das Finanzministerium den Rückzug von Finanzanlagen aus Kohle-  oder Ölunternehmen.

Unsere Fraktion hatte die Brandenburger Regierung bereits im Oktober 2015 mit einem Antrag (DRS. 6/2728) aufgefordert, die Anlage von Geldern im Versorgungsfonds für die BeamtInnen des Landes an ethischen und ökologischen Kriterien auszurichten. „Das Land sollte nicht von Renditen profitieren, die mit untragbaren Sozialstandards oder massiver Umweltzerstörung erkauft werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel.

„Brandenburg hat auch in Unternehmen investiert, die Ölförderung im Amazonas-Urwald oder Atomkraftwerke betreiben oder diese finanzieren.“ Jetzt, nach mehrfachem Aufruf unseres Antrags im Haushaltsausschuss und langer interner Diskussion innerhalb der Landesregierung, teilte Finanzminister Christian Görke dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit, dass sich Brandenburg zusammen mit den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen an einem nachhaltigen Aktienindex beteiligen wird. Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass geplant ist, das Vergabeverfahren der Bundesländer im 1. Quartal 2019 abzuschließen, sodass die Umstellung des Aktienportfolios noch in 2019 erfolgen könnte.

„Ich begrüße diese Entwicklung“, sagte Axel Vogel. „Brandenburg hat nicht nur hohe Schulden, das Land ist auch ein aktiver Anleger auf den internationalen Kapitalmärkten. Da es hierbei um die Anlage von Steuergeldern geht, kommt dem Land auch eine besondere Vorbildfunktion bei der nachhaltigen und ethisch vertretbaren Vermögensanlage zu. Hinzu kommt: Wegen einer drohenden 'Kohlenstoffblase' ist der Ausstieg aus der Finanzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger auch wirtschaftlich sinnvoll: Die Öl- und Gaskonzerne gehen bis 2050 von viel höheren Gewinnen aus, als mit dem globalen 2-Grad-Ziel überhaupt vereinbar ist.“

Hintergrund

Der Versorgungsfonds des Landes hatte Ende 2017 einen Wert von 800 Mio. EUR. In diesem Jahr sollen einmalig weitere 90 Mio. EUR eingezahlt werden.

Weiterführende Informationen

>> Antrag: Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen (pdf-Datei)

>> Brief des Finanzministeriums: Berücksichtigung von ethischen und ökologischen Kriterien Mittelanlage Versorgungsfonds (pdf-Datei)

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