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Pressemitteilung | 28.05.19

Bündnisgrüne kritisieren fehlendes Engagement von Rot-Rot für Mauerradweg

 

(Nr. 83) Der Fall der Berliner Mauer jährt sich in diesem Jahr zum dreißigsten Mal. An die deutsche Teilung und wiedergewonnene Einheit erinnert der Berliner Mauerweg. Der Berliner Senat hatte Anfang des Jahres ein Konzept zur Ertüchtigung des Mauerwegs beschlossen. Außerdem stand eine wichtige Entscheidung zum Lückenschluss des Mauerradwegs in Blankenfelde-Mahlow an. Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat dies zum Anlass genommen in einer Kleinen Anfrage nachzufragen, inwieweit sich die Brandenburger Landesregierung für den Erhalt des Mauerwegs engagiert.

„Die Antwort der Landesregierung ist Ausdruck großer Ahnungslosigkeit und Ignoranz gegenüber dem Mauerradweg. Sie kann noch nicht einmal beantworten, wie viele Kilometer des Mauerwegs auf Brandenburger Gebiet verlaufen. Sie hat all die Jahre keine direkten Investitionen in den Mauerradweg getätigt und war auch 2018 in die Bestandsaufnahme des Rad- und Wanderwegs durch den Berliner Senat nicht eingebunden. Auch wenn die Landesregierung die historische Bedeutung des Mauerwegs grundsätzlich anerkennt, entzieht sie sich jeglicher Verantwortung, zu seinem Erhalt beizutragen. Der Berliner Senat plant immerhin, gut 11 Millionen Euro in den Mauerweg zu stecken, der sich in weiten Teilen in einem schlechten Zustand befindet.

Es ist unbestritten, dass das Land Brandenburg nicht Baulastträger des Mauerradwegs ist. Trotzdem unterstützt es ja auch andere touristische Radwege. Dass zuletzt auch noch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für noch strittige Unterhaltungskosten einspringen musste, um einen wichtigen Lückenschluss und den bislang fehlenden Tunnel unter der Dresdner Bahn zu sichern, ist geradezu peinlich.

Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und sich an den Bemühungen des Berliner Senat zum Erhalt des Mauerradwegs beteiligen. Er ist der ideale Ort, um die deutsche Teilung im doppelten Sinn erfahrbar zu machen. Die Erinnerung an die deutsche Teilung und die wiedergewonnene Einheit ist nicht allein eine Berliner oder kommunale Angelegenheit. Gerade von einer Landesregierung, an der die Linke beteiligt ist, erwarte ich bei diesen Themen besondere Sensibilität.“

Hintergrund:

Auf Initiative des bündnisgrünen Europaabgeordneten Michael Cramer, der dieser Tage nach 15 Jahren das Europäische Parlament verlässt, hatte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin sich anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus für den Mauerweg eingesetzt. Von 2002 bis 2006 entstand der etwa 160 Kilometer lange Rad- und Fußwanderweg in Berlin und Brandenburg. In den meisten Abschnitten verläuft die Route auf dem ehemaligen Zollweg (West-Berlin) oder auf dem so genannten Kolonnenweg, den die DDR-Grenztruppen für ihre Kontrollfahrten angelegt hatten. 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerradweges, 2019 beschloss der Berliner Senat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges. Es sollen Teilabschnitte neu gebaut bzw. saniert werden, damit Fahrrad- und Rollstuhlfahrer den gesamten Mauerradweg nutzen können. Zudem soll das Informationssystem am Mauerradweg verbessert werden.

 

>>>Antwort zur Kleinen Anfrage "Mauerradweg - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer"

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