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Pressemitteilung | 22.02.19

Letzte Vor-Ort-Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ – Bündnisgrüne sprechen sich für stärkere Beteiligung kleiner Kommunen bei der Regionalplanung aus

(Nr. 33) Um die wichtige Frage, wie man die Beteiligung und Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen an der Regionalplanung in Brandenburg zukünftig verbessern kann, geht es auf der letzten auswärtigen Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ (EK 6/1) am heutigen Freitag in Wahlsdorf (Teltow-Fläming). Benjamin Raschke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquête-Kommission sprach sich im Vorfeld dafür aus, dass künftig allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden ein Sitz in der Regionalversammlung der jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaft zustehen sollte. Auf der Sitzung der Enquetekommission soll auch eine Stellungnahme zum Regionalplanungsgesetz verabschiedet werden, das derzeit überarbeitet wird.

„Ich finde es völlig nachvollziehbar, dass auch kleinere Gemeinden Mitsprache in den Regionalversammlungen fordern, denn die Themen, die dort besprochen werden, gehen sie auch an. Wir werden uns bei der Novelle des Regionalplanungsgesetzes für eine entsprechende Änderung einsetzen“, sagte Benjamin Raschke.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes sind für zentrale Planungsfragen wie z.B. die Ausweisung von Windeignungsgebieten, zuständig. Derzeit sind Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Bürgermeister der Gemeinden ab einer Größe von 10.000 Einwohnern hier automatisch Mitglied.

Die Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ tagt in Wahlsdorf das letzte Mal auswärts. Sie hatte mit ihren auswärtigen Sitzungen für ein Landtagsgremium Neuland betreten und war in allen Landkreisen präsent. Ergänzend gab es BürgerInnensprechstunden sowie ein Online-Dialogportal.

„Mir war von Anfang an wichtig, dass in der Kommission nicht allein in Potsdam über Dinge gesprochen wird, die sich draußen auf dem Land abspielen, sondern dass wir auch in den ländlichen Regionen unterwegs sind und mit den Menschen reden. Dank uns gab es viele Beteiligungsmöglichkeiten und dieser Ansatz hat sich als erfolgreich erwiesen“, sagte Benjamin Raschke.

„Aufgabe der Kommission ist es Empfehlungen für das Land und die Kommunen zu erarbeiten, wie unsere ländlichen Regionen zukünftig nachhaltig entwickelt werden können. In dreieinhalb Jahren Arbeit haben wir nicht nur fraktionsübergreifend erreicht, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt. Wenn die Arbeit auch bis zum Ende fraktionsübergreifend so konstruktiv läuft wird am Ende auch ein solides Arbeitsprogramm mit weit über 100 Empfehlungen herauskommen. Die Kommission wird voraussichtlich Ende April ihren Abschlussbericht vorlegen“, sagte der Abgeordnete.


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