(Nr. 20) Zum Start der Dialog-Tour Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion am 11. Februar 2019 in Briesen/Mark (Landkreis Oder-Spree) spricht sich der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquêtekommission Ländlichen Räume, für eine Politik des Gehörtwerdens aus. Seit Januar 2019 liegt ein erster Entwurf zum Abschlussbericht der Kommission vor und die Beratungen zu den finalen Handlungsempfehlungen beginnen in den nächsten Wochen. Am Ende soll ein Arbeitsprogramm mit weit über 100 konkreten Empfehlungen für die langfristige Gestaltung der ländlichen Räume entstehen.
„Eine Einbeziehung der Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Beratung des Abschlussberichts, und sei es im Rahmen eines Online-Dialogs, ist seitens der Kommission, gegen unser Votum, leider nicht vorgesehen. Dabei ist das aus meiner Sicht doch die wichtigste Frage: Sind die Schlussfolgerungen, zu denen wir in der Kommission gekommen sind, praxistauglich?“, sagte Benjamin Raschke. „Ich toure mit meiner Fraktion daher im Frühjahr durch die ländlichen Räume in Brandenburg, um Projekte zu besichtigen und über die Empfehlungen der Enquêtekommission Ländliche Räume zu diskutieren. Wir wollen dabei auch mit den Menschen sprechen, die in ihrem Engagement oft an die Grenzen des Verwaltungshandelns vor Ort stoßen und sich mehr Aufmerksamkeit und mehr Mitbestimmung wünschen. Mein Ziel ist es dabei auch, dem Gefühl des Abgehängtseins, das bei vielen Menschen in den ländlichen Regionen vorherrscht, etwas entgegenzusetzen. Wir wollen zuhören und wollen von den Menschen, die es betrifft, erfahren, ob die Kommission die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat und wie man sie umsetzen kann bzw. was es weiterhin zu verbessern gilt. Die Ergebnisse nehmen wir für die Abschlussberatungen der Kommission und unsere weitere Arbeit im Landtag mit“, kündigte Benjamin Raschke an. Auf jedem Tourtermin wird er von einem oder einer FraktionskollegIn begleitet.
„Ich werde außerdem dafür kämpfen, dass die Arbeit, die in dieser Legislatur gemacht wurde, nicht für die Schublade ist. Die Empfehlungen müssen umgesetzt werden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Tour daher auch dazu ermuntern, die Umsetzung der Ergebnisse aktiv einzufordern. Je mehr sie das tun werden, desto eher wird es in der nächsten Wahlperiode auch zu einer Umsetzung kommen“, sagte Benjamin Raschke.
Dialog-Tour (z. T. noch in Planung)
- 11. Februar 2019 im Landkreis Oder-Spree. In Briesen (Mark) geht es u.a. um die Arbeit der Stabsstelle „Stärkung Ländliche Räume“ beim Landkreis Oder-Spree und um Pläne zum Ausbau zum seniorengerechten Wohnen (inkl. Pflegestützpunkt, Arztpraxis und Gemeinschaftsräume für Vereine) im Herrenhaus Heinersdorf der Gemeinde Steinhöfel.
- 13. Februar 2019 im Landkreis Elbe-Elster in Plessa zusammen mit Heide Schinowsky, MdL. Treffen mit dem Amt Plessa. Es geht u.a. um die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt für die Gestaltung regionaler Entwicklung, für sozialen Zusammenhalt und Demokratie vor Ort.
- 6. März 2019 im Landkreis Barnim in Lunow-Stolzenhagen mit Axel Vogel (Fraktionsvorsitzender). In der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen geht es u.a. um Zukunfts- und Kreativorte in Brandenburg, dieDorfschule in Lunow, den Dörferstammtisch und am Nachmittag gibt es im Gemeindesaal einen Austausch mit den Menschen vor Ort über die Zukunft des ländlichen Raumes.
- 20. März 2019 im Landkreis Uckermark in Gerswalde zusammen mit Axel Vogel
- 8. Mai 2019 im Landkreis Märkisch-Oderland zusammen mit Marie Luise von Halem, MdL
Die Termine sind i. d. R. öffentlich. Für mehr Informationen und bei Interesse, mit dabei zu sein, wenden Sie sich an alexandra.tautz@gruene-fraktion.brandenburg.de. Die Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.Kontakt zu allen Beteiligten vor Ort: Alexandra Tautz 0331 966 1719 (Weiterleitung ist eingerichtet)
Hintergrund
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Legislaturperiode dafür gekämpft, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt und den Blick auf die tatsächliche Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen richtet. Im Sommer 2015 wurde auf unsere Initiative hin im Landtag ein neuer Ausschuss ins Leben gerufen, die Enquêtekommission zur „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“. Ihr Auftrag: Empfehlungen für das Land und die Kommunen zu erarbeiten, wie unsere ländlichen Regionen dauerhaft nachhaltig entwickelt werden können. Der Landtag ging mit der Kommission neue Wege, dank uns gab es viele Beteiligungsmöglichkeiten: Viele der Sitzungen fanden nicht in Potsdam, sondern im ländlichen Raum statt. Dort wurde eine Sprechstunde für BürgerInnen angeboten. Sitzungen in Potsdam wurden im Livestream übertragen. Zusätzlich gab es ein Online-Dialogportal.