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Pressemitteilung | 11.04.19

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

(Nr. 60) Jahr für Jahr breitet sich die Ambrosia gerade in der Niederlausitz weiter aus. Heute fasste der Landtag wohl letztmals in dieser Legislatur Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze. Dazu sagt BENJAMIN RASCHKE, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Seit 2015 fordern Grüne und CDU eine Verordnung zur Bekämpfung der Ambrosia. Nun endlich hat der Landtag beschlossen, dass diese noch im Juni 2019 kommen soll. Damit ist auch eine Forderung der zehn Niederlausitzer Kommunen erfüllt, die im März der Landesregierung ein Positionspapier übergeben hatten. Das ist überfällig, aber gut.

Schlecht ist: Die zentrale Forderung der Kommunen und von uns Bündnisgrünen bleibt unerfüllt. Verlässliches Geld für die Gemeinden und Landwirte zur Bekämpfung wird es nicht geben. In den letzten Haushaltverhandlungen wurde unser Antrag für einen eigenen Haushaltstitel zur Ambrosiabekämpfung abgelehnt, und auch heute war kein Durchdringen. Jetzt müssen die Kommunen auf Lottomittel hoffen, die Landwirte gehen leer aus. Damit wird sich die Ambrosia auch dieses Jahr weiter ausbreiten.“

Hintergrund:

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