(Nr. 175) Die EU wird Medienberichten zufolge den Fluss von EFRE-Fördermitteln nach Brandenburg stoppen. Die „Zeit“ berichtet über „beträchtliche Mängel“; die Fehlerquote bei der Kontrolle des EFRE-Programms habe die zulässigen zwei Prozent überschritten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky.
„Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen mag kompliziert sein – doch gehören diese Schritte zu den Kernaufgaben des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint damit aber immer wieder massive Probleme zu haben. Dass Brüssel hier die gelbe Karte zieht, passiert nicht zum ersten Mal. Ich erinnere an die fehlerhafte Abwicklung von ESF-Fördermitteln in der letzten Wahlperiode. Die Landesregierung muss nun dringend alles Notwendige dafür tun, dass die Bearbeitung dieser wichtigen Förderprogramme künftig korrekt und zügig vonstatten gehen kann.“
Die Problematik wird im kommenden Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehen.