(Nr. 30) Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im heutigen Rechtsausschuss die unerträgliche Situation an den Sozialgerichten erörtert. Gerade an den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter und des nicht-richterlichen Personals. Denn während die Erledigungsquoten der Richterinnen und Richter sich weiterhin im Bundesdurchschnitt bewegen, liegt die Anzahl anhängiger Verfahren pro Person deutlich darüber.
Die rechtspolitischen Sprecher von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Danny Eichelbaum und Benjamin Raschke, halten diese wiederholte Missachtung der Bedürfnisse der Justiz für verheerend.
Danny Eichelbaum: „Brandenburg ist bundesweit Schlusslicht bei der Verfahrensdauer in der Sozialgerichtsbarkeit. Rund 22 Monate warten die Brandenburgerinnen und Brandenburger durchschnittlich auf ein Urteil des Sozialgerichtes. Leidtragende sind Rentner, Pflegebedürftige und sozial Benachteiligte. Soziale Gerechtigkeit darf für die Landesregierung und Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Die Landesregierung muss endlich die Sozialgerichte personell gut ausstatten!“
Benjamin Raschke: "Die langen Verfahrenslaufzeiten führen zur Verbitterung in der Bevölkerung, die sich vom Staat im Allgemeinen und der Justiz im Besonderen allein gelassen fühlt. Gerade bei der zunehmenden Ausbreitung des Rechtspopulismus ist es wichtig, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Die rechtsprechende Gewalt ist dessen tragende Säule, die leider in den letzten Jahren zu sehr vernachlässigt wurde."