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Selbstanzeige von Kitaträger ist konsequent

(Nr. 63) Heute hat der Kitaträger Fröbel sich gegenüber der Kita-Aufsicht selbst angezeigt, da er wegen der von Landesseite nicht ausfinanzierten Betreuungszeiten den gesetzlichen Personalschlüssel nicht einhalten kann. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNISD 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:

„Die Entscheidung zur Selbstanzeige des Kitaträgers Fröbel ist konsequent. Auch wir haben wiederholt gefordert, dass die Landesregierung längere Betreuungszeiten von über 7,5 Stunden ausgleichen muss, um die Betreuungs- und Bildungsqualität in Kindertagesstätten zu sichern. Denn jedes dritte Kind in Brandenburg wird neun Stunden oder sogar länger betreut. Deswegen haben wir im Januar gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dritten Betreuungsumfangstufe eingebracht, der aber von der Koalition ersatzlos abgelehnt wurde. Mit der Einführung einer solchen zusätzlichen Betreuungsumfangsstufe würde der tatsächliche, längere Betreuungsbedarf durch das Land ausfinanziert. Wie vom Träger Fröbel ausgeführt, ist es ihm derzeit nicht möglich, den durch das Kitagesetz vorgesehenen Betreuungsschlüssel von 1 zu 11,5 bei den über Dreijährigen und 1 zu 5 bei den unter Dreijährigen einzuhalten.

Einige Kommunen, wie z. B. Potsdam, gleichen die fehlenden Finanzmittel aus eigener Kraft aus. Das ist zwar zu begrüßen und erfreulich für die Kinder in Potsdam, aber es kann nicht sein, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Finanzkraft der jeweiligen Brandenburger Kommune abhängt.

Wir fordern die Landesregierung erneut auf, Abhilfe zu schaffen, in dem endlich eine dritte Betreuungsumfangstufe eingeführt wird.“