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Pressemitteilung | 16.12.18

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden auf der Zielgeraden. Bündnisgrüne: Betroffene nicht außen vor lassen

(Nr. 221) Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohle-Tagebau rückt immer näher. Auf Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), dass sein Ministerium bereits einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet habe. Dieser befinde sich gegenwärtig noch in der Abstimmung mit den Gremien, insbesondere den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und LEAG. Parallel dazu seien Verhandlungen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus zwecks Übernahme der Aufgabe des Geschäftsbesorgers begonnen worden. Erste Gespräche mit einem potentiellen Vorsitzenden für das Schlichtungsgremium würden von Staatssekretär Fischer geführt, sagte Minister Steinbach.

„Mehr als fünf Jahre sind seit dem Landtagsbeschluss in Land gegangen. Es ist gut, dass sich die Einrichtung der Schiedsstelle nun endlich auf der Zielgeraden befindet“, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Schinowsky. Es sei jedoch bedauerlich, dass sich die Landesregierung zwar mit den Unternehmen über eine Geschäftsordnung abstimmt, aber die Betroffenen bisher außen vor lässt. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Schiedsstelle mit den Unternehmen im stillen Kämmerlein ausgehandelt und dadurch ein lahmer Tiger wird“, sagte Schinowsky. Aus Sicht der Bündnisgrünen würde sich die Hannelore Wodtke als Vertreterin für die Seite der Betroffenen eignen. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass die Welzowerin für die Aufgabe bereitstehen würde. „Hannelore Wodtke vertritt derzeit die Lausitz in der Kohlekommission und ist seit Jahren für ihr Engagement bei Bergbauschäden bekannt“, sagte Schinowsky.

Hintergrund:

Laut Bundesbergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es hier derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einen Kampf wie David gegen Goliath führen müssen. Noch im März 2013 lehnte das Brandenburger Wirtschaftsministerium die Einrichtung einer Schiedsstelle ab, da der damalige Braunkohlekonzern Vattenfall keinen Bedarf dafür sah. Erst nach massivem Protest aus der Lausitz griff der Landtag im Juni 2013 eine Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr sowie zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene auf.

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