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Pressemitteilung | 03.04.18

Scheuer markiert den Dobrindt

(Nr. 59) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Äußerungen des neuen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, der sich am Wochenende dafür ausgesprochen hatte, den Flughafens Berlin-Tegel offenzuhalten und als zweites Terminal für den künftigen Flughafen BER zu nutzen.

„Bei der CSU mag Störfeuer gegen eine Koalition, der man selbst angehört, Tradition haben. Für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg sind Scheuers Äußerungen kontraproduktiv. Sein Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei, was der Bundesverkehrsminister vermutlich auch weiß.

Die Bundesregierung hat als Mitgesellschafterin der Flughafengesellschaft den Kompromiss für einen Single-Airport am Standort Schönefeld Mitte der 90er Jahre selbst vorangetrieben. Mir ist nicht bekannt, dass sie diesen Kompromiss, der im Übrigen Grundlage der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg ist, nun aufkündigen will.

Zweifelsohne war der 1995 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, zusammen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister, Matthias Wissmann (beide CDU), durchgesetzte Standort Schönefeld inmitten des verdichteten Siedlungsgebiets im Berliner Umland eine Fehlentscheidung. Richtig war allerdings die Zielsetzung die drei Berliner Flughafenstandorte an einem Standort zusammenzuführen, das Single-Airport-Konzept. Wer meint, man könne sich von diesem Konzept nach fast 25 Jahren Planungen und Bauarbeiten handstreichartig verabschieden, verbreitet Illusionen. Die Konsequenz der damaligen Standortentscheidung kann heute nur lauten, den Anrainern ein Höchstmaß an Schallschutz zu garantieren, das Nachtflugverbot durchzusetzen und dem Flugverkehr am BER strikte Grenzen zu setzen.

Wenn Bundesverkehrsminister Scheuer am BER Tatendrang verspürt, sollte er sich für eine höhere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für die Fertigstellung der Dauerbaustelle einsetzen."

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