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Pressemitteilung | 31.05.18

Rechtsextreme Propaganda unter den Augen der Polizei

(Nr. 98) Zum Aufzug von Rechtsextremen mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und -Emblem inmitten einer Aufstiegsfeier von Energie-Cottbus-Fans auf dem Altmarkt in Cottbus und zur Beantwortung zweier Dringlicher Anfragen dazu von Linker und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Innenminister KARL-HEINZ SCHRÖTER sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER:

„Kurz gesagt bedeuten die heutigen Antworten des Innenministers: Der Polizeieinsatz auf dem Altmarkt ist gründlich schief gegangen. Unter den Augen der Beamten konnten Unbekannte sich nicht nur vermummen, Pyrotechnik abbrennen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und mit Emblemen einer der rassistischsten Organisationen überhaupt aufziehen. Nein, von ihnen wurden noch nicht einmal die Personendaten erfasst.

Und das in einer Region, in der rechtsextremistische Organisationen wie die „Spreelichter“ nächtliche Fackelaufzüge veranstalteten und die inzwischen zumindest offiziell aufgelöste rechtsextreme Fangruppierung Inferno Cottbus Negativ-Schlagzeilen machte. Wenn in einem solchen Umfeld Einsatzkräfte der Polizei von sich sagen, Symbole rechtsextremer Organisationen nicht identifizieren zu können, gleicht das einem Offenbarungseid. Dann ist es auch nicht verwunderlich, dass dort bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Durchbruch erzielt wird.

Wir können es nicht hinnehmen, dass im Zentrum der zweitgrößten Stadt Brandenburgs Neonazis von der Polizei unbehelligt mit den Symbolen des Ku Klux Klan ihre Propaganda verbreiten können.“

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