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Pressemitteilung | 20.12.18

Pfegekammern wichtiger Schritt, den Pflegekräften eine starke Stimme zu verleihen

(Nr. 224) Die meisten der professionell Pflegenden in Brandenburg sprechen sich für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage zur möglichen Einführung einer Pflegekammer in Brandenburg, die Gesundheitsminiserin Susanna Karawnskij vorgestellt hat. Die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher, bezeichnete das Ergebnis als Bestätigung ihrer politischen Forderung:

„Wir haben uns bereits 2015 in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion für die Errichtung einer Pflegkammer stark gemacht.“ Der Antrag mündete in einem Landtagsbeschluss, wonach das Sozialministerium die Haltung der Pflegekräfte in Brandenburg zu einer Pflegekammer erfragen sollte. Das Ministerium setzte diesen jedoch äußernd schleppend um. Fast vier Jahre später und kurz vor Ende der Wahlperiode zeigt sich nun ein klarer Handlungsauftrag.

„Die Landesregierung hat sich aus politischen Gründen sehr viel Zeit mit der Umsetzung des Landtageschlusses gelassen. Die Ankündigung des Sozialministeriums, nun bis zum Ende des zweiten Quartals eine Handlungsempfehlung aus den Ergebnissen der Befragung abzuleiten, sehe ich kritisch. Es ist befürchten, dass die Errichtung einer Landespflegekammer der sogenannten Diskontinuität anheimfallen, das heißt dem Ablauf der Wahlperiode zum Opfer fallen wird. Damit würde jedoch der eindeutige Wille der Pflegekräfte für eine starke berufliche Interessenvertretung ignoriert.

Überall ist vom Fachkräftemangel im Pflegebereich bis hin zum Pflegenotstand die Rede, von der Notwendigleit, das Berufsbild Pflegender aufzuwerten. Pfegekammern wären ein wichtiger Schritt, den Pflegekräften eine starke Stimme zu verleihen.“

Pflegekammern sind für Selbstverwaltungsaufgaben des Berufsstandes zuständig. Bisher ist die Pflege in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich nicht adäquat vertreten. Durch eine Landespflegekammer würde ein politischer Ansprechpartner für Pflegefragen entstehen. Die Einrichtung von Kammern wird aktuell in vielen Bundesländern erwogen, in drei Ländern wurde sie bereits gegründet. Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung befürwortet diese Form der beruflichen Interessensvertretung.

 

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