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Pressemitteilung | 12.12.18

Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter

(Nr. 217) Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt.

Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus. Umweltminister Vogelsänger (SPD) ließ Nachfragen zu möglichen Strafen, weiteren Schritten der Aufklärung der Umweltverschmutzung und Konsequenzen für die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke unbeantwortet. Der Minister sagte heute im Plenum lediglich, dass die untere Wasserbehörde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet habe, in dem der Betreiber zuerst angehört werden soll. Eine Ordnungsverfügung zur Abdichtung des Behälters sei in Arbeit.

„Ich bin gelinde gesagt entsetzt über den fehlenden Aufklärungswillen des Umweltministers. Sein Faible für überdimensionierte Tierfabriken ist bekannt, aber dass er eine derartige Bedrohung des Trinkwassers billigend in Kauf nimmt, ist nicht hinnehmbar“, sagte Benjamin Raschke.

Seit 2013 ist den Behörden bekannt, dass die zulässigen Konzentrationen von Schadstoffen für Trinkwasser in den Brunnenanlagen rund um die Anlage überschritten wurden, insbesondere für Nitrat, Nitrit und Ammonium. Die Grenzwertüberschreitungen waren bereits vor fünf Jahren in der Nähe der Güllebecken am höchsten. Grundwasserströme führen das verseuchte Wasser in unmittelbare Nähe örtlicher Trinkwasserschutzgebiete. Bereits in einer Anhörung im Jahr 2013 wurde von Experten gefordert, dass das Alter und die Belastung der Anlage überprüft werden müsse. Dies alles ist bis heute nicht umfassend geschehen.

„In den vergangenen fünf Jahren hat es oft genug die Gelegenheit zur Überprüfung gegeben. Diese wurden von den Behörden seit 2013 nicht genutzt“, sagte Raschke. „Dass nun der Betreiber zur Abdichtung eines einzigen Güllebehälters verpflichtet wird, ist allenfalls ein erster kleiner Schritt.“

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Umweltminister untragbar: „Bislang sind diesem eklatanten Fall von Umweltverschmutzung nur die Bürgerinitiative „Schweinewind“, der NABU und einzelne bündnisgrüne Abgeordnete nachgegangen. Von einem Umweltminister ist eigentlich zu erwarten, dass er prüft, wie die Fach- und Kontrollaufsichten in seinem Haus und beim Landkreis einen solchen Fall künftig vermeiden können. Doch abgesehen von der Frage nach Konsequenzen für den Betreiber, die Bolart GmbH, bleibt der Minister auch Antworten auf die Frage nach Konsequenzen vonseiten der Behörden schuldig.“

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