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Pressemitteilung | 13.08.18

Kehrtwende in der brandenburgischen Asylpolitik: Land beteiligt sich wieder an Sammelabschiebungen nach Afghanistan

(Nr. 145) Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, Axel Vogel: „Obwohl Afghanistan Schauplatz regelmäßiger Anschläge und militärischer Kampfhandlungen und damit alles andere als sicher ist, beteiligt sich Brandenburg nun erneut an der unverantwortlichen Praxis zahlreicher anderer Bundesländer, Sammelabschiebungen durchzuführen. Brandenburg hat sich hieran aus guten Gründen in den vergangenen Monaten nicht beteiligt. Weshalb sich die Sicherheitslage nun soweit verbessert haben soll, dass die Sicherheit der abzuschiebenden Menschen in Afghanistan auf einmal gewährleistet werden kann, erschließt sich mir in keiner Weise.“

Mitte Juli veröffentlichten Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) zufolge erreichte die Zahl der zivilen Opfer im ersten Halbjahr 2018 einen neuen Höchststand. 1692 Zivilisten sind demnach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres getötet worden.

Dazu Axel Vogel weiter: „Unseren Informationen zufolge soll es im Juli ein Treffen zwischen allen kommunalen Ausländerbehörden und der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg gegeben haben, auf dem die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend aufgehoben wurden. Fortan sollen alle grundsätzlich ausreisepflichtige erwachsenen Afghanen, die sich nicht in einer Ausbildung oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befinden, zur Vorbereitung einer Abschiebung gemeldet werden. Das geplante Vorgehen der Behörden stellt eine Eskalation im Umgang mit afghanischen Geflüchteten dar, welche man allenfalls in Bayern vermuten würde, aber niemals dem Innenminister einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg zugetraut hätte. Wir erwarten, dass zumindest der Koalitionspartner DIE LINKE sich dieser Kehrtwende in der brandenburgischen Asylpolitik widersetzen wird.“

Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich seit langem für eine Aussetzung sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan ein, solange die Sicherheitslage prekär bleibt. Im Juni 2017 forderte die Fraktion die Landesregierung auf, einen Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan einzuführen, wonach der zuständige Minister/die zuständige Ministerin von den Ausländerbehörden künftig vorab über Entscheidungen zu Abschiebungen nach Afghanistan informiert wird und diesen zustimmen muss. Der Antrag wurde abgelehnt.

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