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Pressemitteilung | 16.02.18

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

(Nr. 26) Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich auf einer Klausur für die finanzielle Stärkung der Kommunen ausgesprochen und zu diesem Zweck eine Anhebung der Verbundquote vorgeschlagen. Dies bewertet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt:

„Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen. Es reicht nicht aus, zusätzliches Geld ins System zu stecken: Die Finanzierung der Städte und Gemeinden im Land muss hierfür gänzlich neu justiert werden.

Hierzu ist bei der Mittelverteilung auf regionale Besonderheiten und Bedürfnisse zukünftig Rücksicht zu nehmen: Während im berlinnahen Raum aufgrund des Zuzugs zusätzliche Mittel für die Erschließung neuen Wohnraums, mehr Schulen und Kitaplätze benötigt werden, braucht die überwiegende Zahl der Kommunen in den Randregionen verstärkt Mittel, um ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge für eine rasch alternde Einwohnerschaft sicherzustellen.

Neben einem festen Investitionszuschuss als Kompensation für die 2020 endgültig wegfallenden Solidarpaktmittel (2018 beträgt dieser noch 88 Mio €) wollen wir auch den Soziallastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Dies kann beispielsweise ein weniger an reinen Einwohnerzahlen und Gemeindegröße und stärker am tatsächlichen Bedarf orientierter Verteilungsschlüssel sein."

Allerdings wird es nicht allein um höhere Zuweisungen aus dem Landeshaushalt gehen. Wir sehen nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform unverändert die Notwendigkeit, den Kommunen auch andere Strukturmodelle jenseits großformatiger Einheitsgemeinden zur Effizienzsteigerung des Mitteleinsatzes anzubieten.

 

Investive Schlüsselzuweisungen an die Brandenburger Kommunen aus den Solidarpaktmitteln des Bundes:

 

2015 160 Mio. EUR

2016 135 Mio. EUR

2017 112 Mio. EUR

2018 88 Mio. EUR

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