(Nr. 153) Ministerpräsident Dietmar Woidke ist am morgigen Dienstag fünf Jahre im Amt. Dazu nehmen die Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher und Axel Vogel wie folgt Stellung.
Ursula Nonnemacher: „Woidke ist im menschlichen Umgang angenehm, politisch aber farblos. Er vermag keine eigenen inhaltlichen Akzente zu setzen. Die Umfragewerte seiner `Brandenburg-Partei´ sind am Dahinschmelzen, doch Woidkes Antworten darauf sind rückwärtsgewandt, erinnern an die westdeutsche SPD der 70er Jahre. Obwohl die Welt viel komplizierter geworden ist,verkörpert unser Ministerpräsident keine Spur von Aufbruch.
Der Ministerpräsident muss sich vorwerfen lassen, mit der Kommunalreform das zentrale Projekt seiner Amtsperiode vergeigt zu haben. Statt die Kommunalreform rechtzeitig zur Chefsache zu machen, wartete Woidke die Auseinandersetzung scheinbar unbeteiligt ab und ließ zu, wie sich die unterschiedlichsten Kräfte – auch aus seiner Partei – heillos zerstritten.“
Axel Vogel: „Eigentlich müsste Dietmar Woidke ein Glückspilz sein: Die gute Konjunktur in der sich Brandenburg sonnt, vergleichsweise gute Arbeitsmarktdaten, hohe Steuereinnahmen und damit verbundene Haushaltsüberschüsse sind zwar nicht das Verdienst der rot-roten Landesregierung, aber sie böten eine solide Grundlage für eine engagierte Politik.
Völlig unverständlich ist daher, wie der ehemalige Umweltminister Woidke seit Amtsantritt nichts unversucht gelassen hat, um die klimaschädliche Braunkohleverstromung zu retten, statt den Einstieg in den Ausstieg zu organisieren. Die Landesregierung agiert als verlängerter Arm der Braunkohleindustrie und hat es jahrelang verschlafen, die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz in Angriff zu nehmen. Dass er zuließ, wie sein Nachfolger im Agrarministerium Jörg Vogelsänger die industrielle Tierhaltung massiv vorantrieb und vom Brandenburger Nachhaltigkeitsbeirat bis zum Führungspersonal in der Naturschutzverwaltung eine Bastion des ehemals starken und bundesweit beachteten Brandenburger Umweltschutzes nach der anderen schleifte, passt da ins Bild eines zukunftsabgewandten Regierungschefs.
Und auch auf der Endlos-Baustelle BER, dem öffentlichen Bauprojekt, das in der Region derzeit die meisten öffentlichen Mittel ungenutzt absorbiert, lässt Dietmar Woidke alles laufen - so als hätte er als Chef der Landesregierung damit nichts zu tun.
Abwarten, Delegieren und Abmoderieren taugt aber nicht zur Arbeitsplatzbeschreibung für einen Ministerpräsidenten. Für den Amtserhalt allein auf das erneute Abschneiden der SPD als stärkste Partei bei der Landtagswahl 2019 zu setzen, schadet dem Land am Ende stärker als der SPD. Der Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung ist überfällig, allein der Steuermann hat es noch nicht gemerkt.“