(Nr. 216) Der Landtag hat heute sechs Mitglieder des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg neu gewählt. Die Wahl war notwendig, da die Amtszeit einiger Verfassungsrichterinnen - und richter im kommenden Januar bzw. im Juni nach zehn Jahren endet.
Unter den neu gewählten Richterinnen und Richtern ist auch die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die auf Vorschlag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Wahl angetreten war. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel:
„Ich gratuliere allen neu gewählten Verfassungsrichterinnen und -richtern zu ihrer Wahl. Besonders freut mich natürlich, dass mit Frau Sokoll nun erstmals auch eine Verfassungsrichterin auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden ist.
Das Landesverfassungsgericht ist die höchste Instanz der richterlichen Gewalt in unserem Bundesland. Hier Urteile zu fällen, wenn zum Beispiel Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundsätzen unserer Landesverfassung laut werden oder Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, ist eine höchst verantwortungsvolle und auch ehrenwerte Aufgabe."