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Pressemitteilung | 23.02.18

Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

(Nr. 32) Die Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Zwischenbericht beschlossen. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission, zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen:

„Die Arbeit hat sich schon jetzt gelohnt. Nicht nur, dass diese Enquetekommission Einfluss auf die aktuelle Politik nimmt- etwa beim Landesentwicklungsplan oder der EU-Förderpolitik. Mit dem Zwischenbericht geben wir nun auch konkrete Empfehlungen für die langfristige Gestaltung der ländlichen Räume.

Besonders wichtig ist mir die Empfehlung, mehr Mitwirkungsrechte für die Dörfer zu schaffen, zum Beispiel über selbstverwaltete Ortsteilbudgets und die Einbeziehung von Ortsvorsteherinnen und –vorstehern in die Gemeindevertretungen. Denn egal, wo wir mit der Enquetekommission zu Gast waren, die Menschen wollten über das Leben im eigenen Ort selbst bestimmen -ganz gleich, ob ein Spielplatz gebaut, ein Dorfladen entstehen oder wie die Dorfmitte gestaltet werden soll. Viele Mitbestimmungsrechte der Dörfer sind mit der letzten Gemeindegebietsreform jedoch verloren gegangen. Das müssen wir jetzt ein gutes Stück korrigieren.

Zweiter Schwerpunkt der bündnisgrünen Arbeit in der Kommission ist die regionale Wertschöpfung. Wir setzen hier vor allem auf eine ökologisch ausgerichtete, naturnahe Landwirtschaft mit regional verankerten Betrieben. Zu diesem Thema muss die Enquetekommission bis zum Abschlussbericht noch intensiv arbeiten. Bis dahin liegt noch viel Arbeit an. Wichtig ist nun auch, für einen größeren finanziellen Spielraum der Kommunen Sorge zu tragen.

Die Arbeit der Enquetekommission ist nicht mit der eines normalen Landtagsausschusses zu vergleichen. Das hängt schon damit zusammen, dass Wissenschaftler und Parlamentarier in dem Gremium sitzen. Sie war bislang geprägt durch konstruktive Zusammenarbeit, ein gutes Arbeitsklima und fachlich sehr gute Diskussionen.

Mein bisheriges Gesamtfazit fällt positiv aus: Mit der Einsetzung der Enquetekommission wollte unsere Fraktion 2015 erreichen, dass sich der Blick auf die ländlichen Räume verändert. Das Zwischenergebnis zeigt, dass uns das gelungen ist. Die ländlichen Räume werden nicht länger als `abgehängt´ oder `verloren´ angesehen, sondern als Orte mit eigenständigen Qualitäten, Ressourcen und Potenzialen. Um diese zu heben, müssen die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht nun aber auch umgesetzt werden."

>> Zwischenbericht der Enquete-Kommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels“, beschlossen auf der Sitzung am 23.02.2018

>> Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“: "Brandenburgs ländliche Regionen nachhaltig gestalten - Jetzt handeln und Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen"

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