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Pressemitteilung | 30.08.18

Debatte um Verbleib der Brandenburger Stasi Akten nimmt Fahrt auf

Fachgespräch im Landtag am 3.9.18 u. a. mit dem BStU-Bundesbeauftragten Roland Jahn

(Nr. 156) Bei einem Fachgespräch der bündnisgrünen Fraktion am kommenden Montagabend im Brandenburger Landtag wird Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), die Vorstellungen seiner Behörde zum Verbleib der Stasi-Akten erläutern. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen es wo auch zukünftig eine Außenstelle in Brandenburg geben könnte, soll an dem Tag erörtert werden. Neben dem Erhalt der Außenstelle in Frankfurt (Oder) sind derzeit die komplette Verlagerung der Akten nach Berlin, sowie ein Umzug nach Cottbus im Gespräch.

Neben Jahn werden auch die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) Maria Nooke, der Wissenschaftler Dr. Peter Wurschi als Mitglied der damaligen Expertenkommission zur Zukunft der BStU sowie Vertreter von Bürgerkomitees und Aufarbeitungsverbänden erwartet. Die Diskussion beginnt 18:30 Uhr im Raum 1.050 des Landtages am Alten Markt 1 in Potsdam. Der Eintritt ist frei.

Die Moderatorin des Abends und aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat sich dafür ausgesprochen, dass es auch zukünftig in Brandenburg eine Außenstelle der BStU gibt. „Das wird allerdings kein Selbstläufer. Jetzt muss gemeinsam konzeptionell daran gearbeitet werden, dass die Akten auch in Brandenburg verbleiben können“, sagte Schinowsky.

Einen in Rede stehenden Umzug der Akten nach Berlin lehnt die Aufarbeitungspolitikerin ab. „Menschen haben damals u. a. in Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) Stasi-Archive gestürmt und die Akten vor der Vernichtung gesichert. Diese Akten Brandenburgs gehören in unser Land und sollten wichtiger Anker der DDR-Aufarbeitungs-Landschaft bleiben und als solcher gestärkt werden“, sagte Schinowsky.

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