(Nr. 66) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die angekündigte Entscheidung der rot-roten Koalition, Schließung von Schulen wegen zu geringer Schülerzahl auszusetzen, bis die Demografiekommission ihre Empfehlungen vorgelegt hat, im Grundsatz begrüßt:
„Es geht meines Wissens um eine kleine Zahl von Schulen. Statt hier überstürzt zu handeln, sollten Entscheidungen auf der Basis einer soliden Schulentwicklungsplanung und auf der Basis einer möglichst verlässlichen Bevölkerungsprognose getroffen werden können.
Die Politik braucht eine gute Datengrundlage, um Entscheidungen treffen zu können, doch hier hakt es. Beispielweise hat sich die Veröffentlichung der aktuellen Bevölkerungsprognose für Brandenburg deutlich verzögert.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Fraktion bereits Anfang 2015 auf die Einsetzung einer Demografiekommission II gedrungen hat, die sich schwerpunktmäßig mit der Schulstruktur und der demografischen Entwicklung im Bereich der weiterführenden Schulen befasst. Widerstände im SPD-geführten Bildungsministerium haben aber dazu geführt, dass diese Kommission erst vergangenes Jahr mit ihrer Arbeit beginnen konnte."