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Pressemitteilung | 20.07.18

Bündnisgrüne Fraktion erwarten volle Kooperation des Gesundheitsministeriums bei Sachaufklärung von Arzneimittelskandal – Brief an Ausschussvorsitzende

(Nr. 135) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will auf der von ihr mit der CDU-Fraktion für kommenden Mittwoch, 10 Uhr, beantragten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses die Sachaufklärung des Skandals um gestohlene Krebsmedikamente voranbringen.

In einem Brief an die Ausschussvorsitzende Sylvia Lehmann hat die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, darum um unterstützende Expertise in der Sitzung durch einen oder eine erfahrene Pharmakologin und eine oder einen Rechtsexperten zum Thema Medizinrecht/Arzneimittelrecht gebeten.

"Unserer Fraktion ist es prioritär wichtig, die Sondersitzung des Ausschusses dafür zu nutzen, die Sachaspekte herauszuarbeiten, beziehungsweise transparent zu machen. Wir möchten vermeiden, dass in der Sondersitzung der unproduktive Austausch von Vorwürfen im Vordergrund steht", sagte die Abgeordnete. Teilnehmen solle auch die Hausleitung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), die Abteilungsleiterin Gesundheit des LAVG und die Dezernatsleitung Apotheken, Arzneimittel und Medizinprodukte des LAVG.

"Nach Stand der Dinge sehe ich in dem Fall eine grobe Verletzung staatlicher Fürsorgepflichten. Im Sinne der Patienten hätte die Aufsichtsbehörde schon beim Vorliegen des geringsten Verdachts, spätestens im März 2017, auf Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz unverzüglich agieren und verdächtige Medikamente vom Markt nehmen müssen. Es gilt nun herauszubekommen, warum die Behörden nicht gehandelt haben und wie die Handlungsfähigkeit der Behörden in Zukunft zu garantieren ist. Angesichts der Tragweite des Falls erwarte ich volle Kooperation des Gesundheitsministeriums und lückenlose Klärung der vielen offenen Fragen", sagte Ursula Nonnemacher.

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