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Pressemitteilung | 24.04.17

Wirkung Ulrike Poppes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht hoch genug einzuschätzen

(Nr. 70) Die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, ULRIKE POPPE, hat aus gesundheitlichen Gründen beantragt, ein Jahr früher als vorgesehen aus ihrem Amt auszuscheiden. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:

„Unsere Fraktion bedauert es außerordentlich, dass Ulrike Poppe ihre zweite Amtsperiode nicht zu Ende führen kann. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute. Und wir bedanken uns für die wertvollen Dienste, die sie dem Land Brandenburg wie auch den Benachteiligten des SED-Staates erwiesen hat. Die Wirkung Ulrike Poppes für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Brandenburg war bis zur späten Berufung seiner ersten Aufarbeitungsbeauftragten Schlusslicht in der Auseinandersetzung mit dem zu DDR-Zeiten geschehenen Unrecht der SED-Diktatur. Mit Ulrike Poppes Wahl Ende 2009 sowie wenig später durch die Einsetzung der Enquete-Kommission `Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg´ gelang es Brandenburg hingegen, eine bundesweit beachtete Vorreiterrolle einzunehmen. Ulrike Poppe hat daran wesentlichen Anteil. Sie hat das Amt geprägt und erreicht, dass mit dessen Anbindung an den Landtag seine weitgehende Unabhängigkeit gewährleistet werden konnte.

Ulrike Poppe sah sich nie als 'Stasi-Jägerin', ihr ging es stets darum, aus dem Blick auf die Geschichte Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ihre Vita als von der Staatssicherheit verfolgte Bürgerrechtlerin, die sich in der DDR trotz hohem persönlichen Risiko nie von der Obrigkeit einschüchtern ließ und die friedliche Revolution von 1989 entscheidend mitgeprägte, schaffte ihr besondere Glaubwürdigkeit und Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg.

Ulrike Poppe hat in der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und durch ihren Einsatz für die Opfer des DDR-Unrechts viel geleistet und immer wieder in aktuellen politischen Debatten das Wort ergriffen und die BürgerInnen zu selbstständigem politischen Denken und Einmischung ermuntert.

Durch ihre Ausgestaltung des Amtes der Aufarbeitungsbeauftragten sind die Ansprüche an eine Nachfolgerin nun hoch. Mit der von ihr vorgeschlagenen Bürgerrechtlerin MARIA NOOKE ist aus unserer Sicht eine würdige Anwärterin gefunden. Über das weitere Verfahren zur Wahl der neuen Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur werden sich die Landtagsfraktionen schnell verständigen können.“

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