(Nr. 157) Zu dem jetzt dem Landtag zugeleiteten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Brandenburger Ministerium für Wirtschaft und Energie und dem sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Umsetzung der Experimentierklausel des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für die Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, HEIDE SCHINOWSKY:
„Entgegen allen Empfehlungen, erst mit den Akteuren in der Lausitz ein Leitbild zu entwickeln und daraus einen Master- und einen Zeitplan abzuleiten, versucht die Landesregierungen nun, im Eilverfahren Fakten zu schaffen. Die Frist für die Beteiligung des Landtags wurde zudem mit einer Woche so kurz bemessen, dass eine Beratung vor der Kabinettsverabschiedung am kommenden Dienstag nicht möglich ist.
Unsere Fraktion versucht seit Jahren, die Landesregierung von einem breit angelegten, systematischen Prozess zur Förderung des Strukturwandels in der Lausitz zu überzeugen. Nun vereinbaren die Verwaltungen nach einem nur wenige Monate andauernden, internen Konsultationsprozess verschiedene Projekte in fünf Handlungsfeldern. Sie lassen das jeweils wissenschaftlich begleiten und bauen darum herum eine Öffentlichkeitsarbeit auf mit dem Ziel, die Region besser zu vermarkten. Die 10 Mio. EUR aus der GRW-Bundesförderung werden also zusammen mit dem entsprechenden Landesanteil für eine Wirtschaftsförderung klassischer Art eingesetzt. Verwaltet wird das Ganze von den kommunalen Behörden.
Dieses Verwaltungsabkommen kommt nicht nur spät – es vermag auch keinen Aufbruch anzustoßen. Die Region bekommt hiermit nicht die Chance, neue Wirtschaftsbereiche zu identifizieren und zu entwickeln, die wirklich in der Lage wären, die absehbar endende Braunkohlewirtschaft zu ersetzen.“