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Pressemitteilung | 06.02.17

OLG-Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur ein Teil der Anerkennung des Unrechts

(Nr. 20) Zum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY:

„Ich bin froh, dass Norda Krauel mit ihrer Forderung nach Rehabilitierung für das in der DDR erlittene Unrecht nun endlich erfolgreich war.“ Nachdem Krauel an Brandenburger Gerichten mit ihrer Klage auf Rehabilitierung gescheitert war, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Verbunden mit scharfer Kritik an gravierenden Mängeln vorausgegangener Verfahren verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das Brandenburger Oberlandesgericht. Dieses verkündete vor kurzem, dass Krauel zu rehabilitieren sei.

„Jetzt gilt es zu prüfen, ob bzw. inwiefern das Urteil zu Norda Krauel Konsequenzen für die Verfahren anderer Betroffener bedeuten könnte“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Wie in erster Befassung auch Norda Krauel, waren bisher alle ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheims Bad Freienwalde, die auf Rehabilitierung geklagt hatten, hiermit gescheitert. Laut der Behörde der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) wurden jedoch in einer Reihe weiterer Verfahren ehemaliger Insassen dieselben Fehler gemacht, die das Bundesverfassungsgericht im Fall von Norda Krauel als Grund für die Neubefassung benannt hatte.

Im Sinne einer umfassenden Anerkennung erlittenen Unrechts bedauerte SCHINOWSKY, dass das OLG sein abschließendes Urteil lediglich mit Formfehlern der DDR-Behörden begründete, aber keinerlei Bezug auf die traumatisierenden, menschenunwürdigen Umstände im DDR-Kindergefängnis nahm. „Die gerichtliche Rehabilitierung ist für die Betroffenen wichtig, kann für sich genommen aber nur einen kleinen Teil zur Heilung erlittenen Unrechts beitragen. Umso mehr kommt es darauf an, an den Schicksalen Anteil zu nehmen und die Erinnerung daran in der Gesellschaft lebendig zu halten“, sagte SCHINOWSKY mit Blick auf die gemeinsamen Bemühungen für ein Mahnmal am ehemaligen Kindergefängnis in Bad Freienwalde.

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