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Pressemitteilung | 05.01.17

Umgang mit Kommunalreform zeigt fehlende Handlungsfähigkeit von Rot-Rot

(Nr. 2) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat das abermalige Verschieben von Entscheidungen zur Kommunalreform als Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung kritisiert. „Ich vermisse das klare Bekenntnis, die klare Linie von Rot-Rot zu ihrem zentralen Reformprojekt und ich vermisse Aussagen, wie die Regierung mit der massiven Kritik daran umzugehen gedenkt. Stattdessen lässt die Landesregierung alles laufen, wie es kommt, und taucht nun erneut ab. Sie macht sich mit ihrem Umgang mit der Reform nun noch unglaubwürdiger, als sie bislang schon ist, und schadet so letztlich dem Land.“

Die heute vom Fraktionschef der Linken genannten Gründe für die Verschiebung erachte sie als vorgeschoben. „Ich finde es ohnehin merkwürdig, dass die Verschiebung des zentralen Projektes der Regierung beinahe nebenbei vom Vorsitzenden der kleineren Koalitionsfraktion bekannt gegeben wird.“

Die erneute Verschiebung sei Ausdruck der Plan- und Strategielosigkeit der Landesregierung bei dem Thema, die bereits im Wahlkampf 2014 begann. „Wir Bündnisgrüne haben immer gesagt, dass es bei diesem Thema um zentrale Fragen zur Zukunft des Landes geht, die nicht aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden dürfen. Die Regierungspartei SPD hingegen blendete die Reform im Wahlkampf komplett aus und rief sie erst danach zum zentralen Projekt der Regierung aus. So verspielt man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe grundsätzlich immer den Bedarf für eine Kommunalreform gesehen und sehe diesen auch weiterhin. Zu den rot-roten Reformplänen habe ihre Fraktion zugleich jederzeit sehr kritisch Position bezogen, betonte URSULA NONNEMACHER.

„Mit der Verschiebung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen setzten die Regierungsfraktionen nun das Zeichen, die Kommunalreform sei etwas, wofür man sich schämen müsse, und was man daher lieber für einige Zeit in der Versenkung verschwinden lässt. So schaden sie ihrem angeschlagenen Projekt noch mehr. Zu glauben, es ließe sich im Herbst einfach so aus der Kiste holen als wäre nichts gewesen, ist naiv. Mir kommt dieser Umgang eher wie eine Beerdigung auf Raten vor.“

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