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Pressemitteilung | 30.11.17

Tierschutzplan muss verbindlich sein und ausfinanziert werden

(Nr. 191) Zur heute beginnenden Abschlussveranstaltung zur Erarbeitung des brandenburgischen Tierschutzplans äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:

„Zwar ist der Tierschutzplan noch nicht fertig, liegen erst Vorschläge der einzelnen Arbeitsgruppen vor. Doch schon heute ist klar, dass sich deren Arbeit gelohnt hat und sich Tierschützer, Umweltschützer, Landwirte und Agrarindustrie mit ihren unterschiedlichsten Interessenlagen in zahlreichen Einzelfragen aufeinander zu bewegt haben. Das ist noch lange nicht das Ende der industriellen Massentierhaltung, aber ein wichtiger Schritt.

Was mich jedoch hellhörig macht, sind Aussagen des Umweltministerium, das dem noch unfertigen Tierschutzplan nur Empfehlungscharakter beimisst. Das Volksbegehren des Aktionsbündnisses Agrarwende ist von über Hunderttausend Brandenburgerinnen und Brandenburger unterzeichnet worden. Der Tierschutzplan ist schon Teil eines Kompromisses zwischen dem Aktionsbündnis und den Regierungsfraktionen, ohne den es zum Volksentscheid gekommen wäre.

Ich erwarte deshalb, dass ein verbindliches Maßnahmebündel geschnürt wird, mit dem Missstände in der Tierhaltung behoben und das Niveau der Tierhaltung deutlich steigt. Ich erwarte konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die auch ausfinanziert werden. Ein Maßnahmeplan, der bloß Empfehlungscharakter hätte, würde dem Auftrag des Volksbegehrens nicht gerecht.“

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